Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dieses Dokument ist eine Vorlage. Vor dem Live-Gang ist eine juristische Prüfung erforderlich.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen [PLATZHALTER Firma] (im Folgenden „Anbieter") und gewerblichen Kunden (im Folgenden „Kunde") über die Bereitstellung der bitERP-Software als SaaS-Leistung.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweilige Version von bitERP zur Nutzung über das Internet bereit. Funktionsumfang und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der gewählten Paket-Variante (Starter, Professional, Enterprise) und der jeweils gültigen Leistungs­beschreibung.

(2) Der Anbieter schuldet keine Anpassungs- oder Beratungsleistungen, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt mit Abschluss des Online-Bestellprozesses ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Mandanten und dem Versand der Bestätigungs-E-Mail zustande.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die SaaS-Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Geplante Wartungs­fenster sind ausgenommen und werden rechtzeitig angekündigt.

(2) Höhere Verfügbarkeiten oder dedizierte SLAs können im Rahmen des Enterprise-Pakets individuell vereinbart werden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise gemäß der gewählten Paket-Variante zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisangaben verstehen sich pro Monat netto.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungs­ dienstleister Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung zu pausieren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungs­zeitraums von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem maschinen­lesbaren Format (PostgreSQL-Dump) für 30 Tage zum Abruf bereit. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungs­erbringung personen­bezogene Daten des Kunden verarbeitet, geschieht dies im Rahmen eines Auftragsverarbeitungs-Vertrags nach Art. 28 DSGVO, der gesondert geschlossen wird.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahr­lässig­keit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischer­weise vorhersehbaren Schaden bei wesentlichen Vertrags­pflichten begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [PLATZHALTER Gerichtsstand], soweit der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: [PLATZHALTER Datum]